News: Recht

Die derzeitige Energiekrise hat vielen Haushalten vor allem hohe Nachforderungen bei den Energiekosten beschert. Das trifft nicht nur Haushalte unter der Armutsgrenze oder geringem Einkommen hart, sondern auch die Mittelschicht. Eine Variante ist, mit dem Versorger eine Ratenzahlung auszuhandeln. Harald Thomé, Berater bei einem Selbsthilfeverein, rät hingegen dazu, einen Antrag auf Leistung beim Jobcenter zu stellen. Wichtig dabei ist, dass die Nachforderung einmalig gezahlt wird und der Antrag im Monat der Nachforderung gestellt wird. Die Details dazu sind in einem taz-Artikel zusammengestellt.

Viele Menschen, die bislang keinen Anspruch auf Sozialleistungen hatten bzw. nicht darauf angewiesen waren, können in den kommenden Monaten in die Situation geraten, mit ihrem Einkommen ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten zu können – vor allem aufgrund der rasant gestiegenen Energiekosten. Hier können Ansprüche beim Jobcenter geltend gemacht werden, bzw. für Rentner*innen beim Grundsicherungsamt. Die Bedingungen und wichtige zeitliche Fristen fasst hier für Hamburg das Hamburger Straßenmagazin Hinz&Kunzt zusammen. Auch in unserer Weiterbildung zum Coach für Sozialleistungen werden die aktuellen Informationen hierzu an die Teilnehmenden vermittelt. Die Beschreibung und die nächsten Termine sehen Sie hier.

Das Bündnis "Auf Recht Bestehen", ein bundesweiter Zusammenschluss gewerkschaftlicher und unabhängiger Beratungsstellen und Gruppen aus der Selbstorganisation, hat eine hilfreiche Handreichung für die Beratung erstellt, die Sie als PDF herunterladen können. Darin finden Sie übersichtlich beschrieben, welche Möglichkeiten der Kostenübernahme nach aktuellen Bedingungen im Sozialrecht zur Verfügung stehen.

Beim Herunterladen oder Ausfüllen von Formularen begegnet man ihnen häufig: den Captcha – die Aufforderung, eine Abfolge von Zahlen und Buchstaben einzugeben oder bestimmte Bilder zu markieren. Ziel dabei ist es, Spam zu blockieren. Gleichzeitig sind sie alles andere als barrierefrei und werden immer komplexer, weil die Spambots sie immer besser überwinden. In einem Zeit-Artikel werden Hintergründe und Alternativen erläutert.

Das Deutsche Institut für Erwachsenenbildung DIE stellt in einem Beitrag die Open Source Software vor, die mit ihren Tools ermöglicht, gemeinsam, digital und datensicher zu arbeiten. Acht dieser Tools werden in dem Beitrag erläutert – von Textverarbeitung über Tabellenkalkulation und Whiteboard bis zum Projekt- und Aufgabenmanagement-Tool Kanban. Die Arbeit mit CryptPad ist ohne Registrierung möglich, mit eigenem Benutzeraccount vervielfältigen sich aber die Möglichkeiten zur Nutzung. Der Datenschutz hat in allen Anwendungen höchste Priorität.

Befristete Arbeitsverträge betreffen viele Lehrkräfte. Kurzfristig zusätzlich benötigtes Personal wird häufig mit befristeten Verträgen eingestellt – zunehmend zu beobachten in den Pandemiejahren sowie nun für den Unterricht ukrainischer Schüler*innen. Rechtsanwalt Mario Sandfort ist Leiter der Bundesstelle für Rechtsschutz bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und teilt sein Wissen in diesem Interview mit dem Schulportal.

Während unserer Info-Tagesschulungen für die Ukraine-Helfenden hat uns mehrfach die Frage erreicht, wie die Registrierung von Neugeborenen ablaufen würde, wenn die Eltern noch nicht registriert sind oder wichtige Dokumente fehlen. Wichtig zu wissen: Nach Art. 7 der UN-Kinderrechtskonvention sind Neugeborene unverzüglich nach der Geburt in ein Register einzutragen. Darin ist zugleich auch das Recht auf die Ausstellung einer Geburtsurkunde eingeschlossen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte informiert auf der Seite www.recht-auf-geburtsurkunde.de über rechtliche Grundlagen, gibt Antwort auf häufig gestellte Fragen und stellt allgemein viel Know-How zum Thema zur Verfügung.

Gesundheitsdaten sind ein besonders sensibles Gut – sowohl im Hinblick auf den Schutz des Individuums, aber auch für den Schutz von Leben und Gesundheit – für welchen Gesundheitsdaten von essenzieller Bedeutung sind. Beispiel Pandemie: Im Gegensatz zu den meisten anderen europäischen Ländern war es in Deutschland ungemein schwieriger, eine ausreichende Datengrundlage zur Ergreifung gezielterer Maßnahmen zu schaffen. Deutschland ist aufgrund des Datenschutzes häufig darauf angewiesen, Daten von anderen europäischen Ländern zu verwenden. Ein Artikel der Zeit  beleuchtet dieses problematische Feld auch über die Pandemie hinaus.

Für alle Eventualitäten, so sagt man uns nach, sorgen wir Deutschen vor: für unseren Hausrat, unser Leben, einen Krankheitsfall. Es scheint nichts zu geben, was wir nicht vorsorglich versichern und absichern können. Was aber geschieht nach unserem Ableben mit unseren virtuellen Daten? Einige größere Social Media Plattformen bieten an, einen Nachlasskontakt zu bestimmen oder den Account einfrieren zu lassen. Was jedoch geschieht abseits von Facebook, Instagram & Co? Wer darf Zugriff auf E-Mails erhalten, Accounts löschen, Chatverläufe einsehen, die Fotos auf unseren Handys ansehen? Was geschieht mit digital erworbenen Liedern, Filmen und Videospielen? Kann man digitale Medien eigentlich vererben? Noch nie darüber nachgedacht?
Hiermit hadert auch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), das zu seiner Entstehungszeit zwar Erbrecht, aber noch nicht die Digitalisierung kannte. Weitere Anregungen bietet der Spiegel.

Abgesehen davon, dass seine Existenz vielen noch nicht einmal bekannt ist, ist er komplex und der Antrag kompliziert – der Kinderzuschlag. Der Paritätische Gesamtverband hat die Ergebnisse einer großen Umfrage veröffentlicht, die die Umsetzungsprobleme beim Kinderzuschlag beschreibt und analysiert und im Ausgang konkrete Korrekturvorschläge anbietet.

Ob Zeugnis, Führerschein oder Impfpass – immer mehr Dokumente und Verwaltungsleistungen sollen und müssen auch digital zur Verfügung stehen. Das erleichtert viele Verfahren, birgt aber auch grundsätzlich die Gefahr des Missbrauchs und der Fälschung. Aktuell gibt es Pilotprojekte für die Abiturzeugnisse in einigen Bundesländern, eine App für den digitalen Führerschein wurde vorerst gestoppt. Die aktuellen Probleme, gegensätzlichen Experten*innen-Standpunkte und ob SSI oder Blockchain dabei die Schlüssel zur Lösung sind hat die ZEIT zusammengefasst.

Mit der fortschreitenden Digitalisierung im Schulkontext rückte schnell das Thema Datenschutz in der Schule in den Fokus der letzten Jahre. Vor allem wurde deutlich: Es gibt mehr Fragen und offene Punkte als Antworten und klare, einheitliche Regelungen dazu. Um Lehrkräfte bei der Auswahl datenschutzkonformer Online-Tools eine Orientierung zu geben, hat das Projekt Rechtsinformationsstelle Digitale Hochschule NRW eine Checkliste entwickelt, die hier kostenfrei heruntergeladen werden kann.

Die Aktualität digitaler Handlungskompetenzen, wie der Fähigkeit, personenbezogene Daten zu schützen, ist unbestreitbar. Datenschutz ist einer der Themenschwerpunkte im kürzlich erschienen Sammelband des Digital Autonomy Hub mit dem Ziel, Nutzer*innen zu mehr Autonomie und Sicherheit im Umgang mit digitalen Medien zu helfen.

Erwerbsarbeit und Kinderbetreuung unter einen Hut zu bekommen, ist für die meisten alleinerziehenden Personen eine schwer zu meisternde Aufgabe. Dadurch ist das Risiko, von Armut gefährdet und zur Aufstockung mit Sozialleistungen gezwungen zu sein, für Alleinerziehende besonders hoch, wie eine Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung zeigt.

Dass Google, YouTube, Facebook und Co. Datenkraken sind, ist hinlänglich bekannt. Dennoch sind sie in ihren Bereichen die Platzhirsche und will man daran teilhaben, kommt man nur schwerlich an ihnen vorbei. Dennoch gibt es datensparsame Alternativen, die immer mehr an Reichweite zunehmen. Die Frankfurter Allgemeine stellt einige davon vor.

Fördern sei das neue Fordern, so der Tagesspiegel im Artikel über Planungen zu Bürgergeld und Weiterqualifizierung. Für Lernen Geld erhalten? Ein Traum aller Schüler*innen! Nach aktuellen Plänen der Ampel-Koalition soll genau dies über das Bürgergeld möglich werden. Weg von rascher Vermittlung zur Verschönerung einer Statistik, hin zu Qualifizierung und Sinnhaftigkeit. Die Süddeutsche Zeitung kommentiert und weiß, was zum großen Glück noch fehlt.

Wie oft ist Ihnen heute schon der sogenannte Cookie-Banner im Internet begegnet? Und wie oft haben Sie diesen schon einfach weggeklickt? Cyberpsychologin Catarina Katzer erklärt im Interview mit der Zeit, wie Cookie-Banner zur täglichen digitalen Überlastung beitragen und Internetseitenbetreiber dies nutzen.

Zum Datenschutz muss man auch als Nutzer*in einen Teil beitragen, allen voran durch die Nutzung sicherer Passwörter. Lange, komplizierte Zeichenkombinationen und am besten viele verschiedene stellen jedoch eine Herausforderung für die Anwender*innen dar. Zahlreiche Hackerangriffe zeigen zudem, dass auch diese Passwörter nicht das Maß aller Dinge sind. Daher setzt Microsoft zukünftig beispielsweise auf andere Sicherheitswege, wie in diesem Spiegel-Artikel erklärt wird.

Auch wenn beim Thema Klimaschutz viel auf Digitalisierung gesetzt wird, ist dies nicht per se nachhaltiger. Server tragen erheblich zu den Emissionen bei und zahlreiche digitale Lösungen führen auch zu einem gesteigerten Konsumverhalten. Wo im Spannungsfeld von digitalem Wandel und Klimaneutralität Licht und Schatten liegen, wird in einem Artikel der Zeit zusammengefasst.

Die DSGVO sichert nicht nur die Rechte der Internetnutzer*innen, sondern gibt auch klare Empfehlungen, wie das Recht eingefordert werden kann, bspw. über eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde. So reichte kürzlich die Datenschutzorganisation Noyb Beschwerde gegen sechs große Medienhäuser, wie Spiegel, Frankfurter Allgemeine und Zeit ein, deren Internetauftritt gegen die DSGVO verstoßen soll. Die Details werden hier erklärt.