Recht auf Geburtsurkunde

Während unserer Info-Tagesschulungen für die Ukraine-Helfenden hat uns mehrfach die Frage erreicht, wie die Registrierung von Neugeborenen ablaufen würde, wenn die Eltern noch nicht registriert sind oder wichtige Dokumente fehlen. Wichtig zu wissen: Nach Art. 7 der UN-Kinderrechtskonvention sind Neugeborene unverzüglich nach der Geburt in ein Register einzutragen. Darin ist zugleich auch das Recht auf die Ausstellung einer Geburtsurkunde eingeschlossen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte informiert auf der Seite www.recht-auf-geburtsurkunde.de über rechtliche Grundlagen, gibt Antwort auf häufig gestellte Fragen und stellt allgemein viel Know-How zum Thema zur Verfügung.

Datenschutz versus Recht auf Datennutzung: Behindert der Datenschutz die zeitgemäße Gesundheitsvorsorge?

Gesundheitsdaten sind ein besonders sensibles Gut – sowohl im Hinblick auf den Schutz des Individuums, aber auch für den Schutz von Leben und Gesundheit – für welchen Gesundheitsdaten von essenzieller Bedeutung sind. Beispiel Pandemie: Im Gegensatz zu den meisten anderen europäischen Ländern war es in Deutschland ungemein schwieriger, eine ausreichende Datengrundlage zur Ergreifung gezielterer Maßnahmen zu schaffen. Deutschland ist aufgrund des Datenschutzes häufig darauf angewiesen, Daten von anderen europäischen Ländern zu verwenden. Ein Artikel der Zeit  beleuchtet dieses problematische Feld auch über die Pandemie hinaus.

Patientenverfügung für Social Media Accounts?

Für alle Eventualitäten, so sagt man uns nach, sorgen wir Deutschen vor: für unseren Hausrat, unser Leben, einen Krankheitsfall. Es scheint nichts zu geben, was wir nicht vorsorglich versichern und absichern können. Was aber geschieht nach unserem Ableben mit unseren virtuellen Daten? Einige größere Social Media Plattformen bieten an, einen Nachlasskontakt zu bestimmen oder den Account einfrieren zu lassen. Was jedoch geschieht abseits von Facebook, Instagram & Co? Wer darf Zugriff auf E-Mails erhalten, Accounts löschen, Chatverläufe einsehen, die Fotos auf unseren Handys ansehen? Was geschieht mit digital erworbenen Liedern, Filmen und Videospielen? Kann man digitale Medien eigentlich vererben? Noch nie darüber nachgedacht?
Hiermit hadert auch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), das zu seiner Entstehungszeit zwar Erbrecht, aber noch nicht die Digitalisierung kannte. Weitere Anregungen bietet der Spiegel.

Kinderzuschlag der komplizierte Unbekannte

Abgesehen davon, dass seine Existenz vielen noch nicht einmal bekannt ist, ist er komplex und der Antrag kompliziert – der Kinderzuschlag. Der Paritätische Gesamtverband hat die Ergebnisse einer großen Umfrage veröffentlicht, die die Umsetzungsprobleme beim Kinderzuschlag beschreibt und analysiert und im Ausgang konkrete Korrekturvorschläge anbietet.

Kommt nun das digitale Abiturzeugnis?

Ob Zeugnis, Führerschein oder Impfpass – immer mehr Dokumente und Verwaltungsleistungen sollen und müssen auch digital zur Verfügung stehen. Das erleichtert viele Verfahren, birgt aber auch grundsätzlich die Gefahr des Missbrauchs und der Fälschung. Aktuell gibt es Pilotprojekte für die Abiturzeugnisse in einigen Bundesländern, eine App für den digitalen Führerschein wurde vorerst gestoppt. Die aktuellen Probleme, gegensätzlichen Experten*innen-Standpunkte und ob SSI oder Blockchain dabei die Schlüssel zur Lösung sind hat die ZEIT zusammengefasst.

Checkliste für datenschutzkonforme Online-Tools

Mit der fortschreitenden Digitalisierung im Schulkontext rückte schnell das Thema Datenschutz in der Schule in den Fokus der letzten Jahre. Vor allem wurde deutlich: Es gibt mehr Fragen und offene Punkte als Antworten und klare, einheitliche Regelungen dazu. Um Lehrkräfte bei der Auswahl datenschutzkonformer Online-Tools eine Orientierung zu geben, hat das Projekt Rechtsinformationsstelle Digitale Hochschule NRW eine Checkliste entwickelt, die hier kostenfrei heruntergeladen werden kann.

Emanzipation im Netz

Die Aktualität digitaler Handlungskompetenzen, wie der Fähigkeit, personenbezogene Daten zu schützen, ist unbestreitbar. Datenschutz ist einer der Themenschwerpunkte im kürzlich erschienen Sammelband des Digital Autonomy Hub mit dem Ziel, Nutzer*innen zu mehr Autonomie und Sicherheit im Umgang mit digitalen Medien zu helfen.

Mutter, Jobcenter, Kind: Alleinerziehende sind öfter von Sozialleistungen abhängig

Erwerbsarbeit und Kinderbetreuung unter einen Hut zu bekommen, ist für die meisten alleinerziehenden Personen eine schwer zu meisternde Aufgabe. Dadurch ist das Risiko, von Armut gefährdet und zur Aufstockung mit Sozialleistungen gezwungen zu sein, für Alleinerziehende besonders hoch, wie eine Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung zeigt.

Datensparsame Alternativen zu YouTube und Co.

Dass Google, YouTube, Facebook und Co. Datenkraken sind, ist hinlänglich bekannt. Dennoch sind sie in ihren Bereichen die Platzhirsche und will man daran teilhaben, kommt man nur schwerlich an ihnen vorbei. Dennoch gibt es datensparsame Alternativen, die immer mehr an Reichweite zunehmen. Die Frankfurter Allgemeine stellt einige davon vor.

Das Aus für Hartz IV?

Fördern sei das neue Fordern, so der Tagesspiegel im Artikel über Planungen zu Bürgergeld und Weiterqualifizierung. Für Lernen Geld erhalten? Ein Traum aller Schüler*innen! Nach aktuellen Plänen der Ampel-Koalition soll genau dies über das Bürgergeld möglich werden. Weg von rascher Vermittlung zur Verschönerung einer Statistik, hin zu Qualifizierung und Sinnhaftigkeit. Die Süddeutsche Zeitung kommentiert und weiß, was zum großen Glück noch fehlt.

Und täglich grüßt der Cookie-Banner

Wie oft ist Ihnen heute schon der sogenannte Cookie-Banner im Internet begegnet? Und wie oft haben Sie diesen schon einfach weggeklickt? Cyberpsychologin Catarina Katzer erklärt im Interview mit der Zeit, wie Cookie-Banner zur täglichen digitalen Überlastung beitragen und Internetseitenbetreiber dies nutzen.

Das Ende der Passwort-Ära?

Zum Datenschutz muss man auch als Nutzer*in einen Teil beitragen, allen voran durch die Nutzung sicherer Passwörter. Lange, komplizierte Zeichenkombinationen und am besten viele verschiedene stellen jedoch eine Herausforderung für die Anwender*innen dar. Zahlreiche Hackerangriffe zeigen zudem, dass auch diese Passwörter nicht das Maß aller Dinge sind. Daher setzt Microsoft zukünftig beispielsweise auf andere Sicherheitswege, wie in diesem Spiegel-Artikel erklärt wird.

Die Krux an der grünen Digitalisierung

Auch wenn beim Thema Klimaschutz viel auf Digitalisierung gesetzt wird, ist dies nicht per se nachhaltiger. Server tragen erheblich zu den Emissionen bei und zahlreiche digitale Lösungen führen auch zu einem gesteigerten Konsumverhalten. Wo im Spannungsfeld von digitalem Wandel und Klimaneutralität Licht und Schatten liegen, wird in einem Artikel der Zeit zusammengefasst.

Beschwerde gegen große Medienhäuser

Die DSGVO sichert nicht nur die Rechte der Internetnutzer*innen, sondern gibt auch klare Empfehlungen, wie das Recht eingefordert werden kann, bspw. über eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde. So reichte kürzlich die Datenschutzorganisation Noyb Beschwerde gegen sechs große Medienhäuser, wie Spiegel, Frankfurter Allgemeine und Zeit ein, deren Internetauftritt gegen die DSGVO verstoßen soll. Die Details werden hier erklärt.

Die Renaissance des QR-Codes

Lange eher am Rand, ist er nun nicht mehr wegzudenken: der QR-Code. Im Zuge der Corona-Pandemie und sich daraus entwickelnder technischer Tools erlebt der QR-Code regelrecht einen Boom. Wie der QR-Code entstanden ist und welche vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten es mittlerweile gibt, erklärt die Zeit.

Tipps: digitales Lernen datenschutzkonform gestalten

Digitaler Unterricht und datenschutzkonforme Lösungen – für viele geht dies bis heute nicht zusammen und hat im vergangenen Jahr an vielen Stellen für Diskussionen gesorgt. Die Werkstatt der Bundeszentrale für politische Bildung hat hierfür ein Video veröffentlicht, in welchem eine Informatikerin und ein Datenschutzbeauftragter erklären, wie digitaler Unterricht DSGVO-tauglich laufen kann.

Elektronische Brieftasche wird offiziell

Unser Ausweis hat sich in den letzten Jahren verändert: wurde er erst kleiner, besteht er mittlerweile nur noch aus einem Stück Plastik und passt in jede Hosentasche. Seit kurzem ist es sogar möglich, sich über das Smartphone auszuweisen. Hinter der Idee steht die Vision des Papierlosen Staates. Über die Chancen und Gefahren der digitalen Brieftasche informiert dieser Artikel der Süddeutschen Zeitung.

Keine Cookies mehr: Google stellt Onlinewerbung auf den Kopf

Die Ankündigung könnte simpler nicht sein: Google will Drittanbieter-Cookies im eigenen Chrome-Browser nicht mehr ermöglichen. Für private Internetnutzer heißt es schlicht, dass weniger Daten über sie beim Surfen gesammelt werden. Die Werbebranche wird jedoch dadurch komplett auf den Kopf gestellt, zumindest der Teil, deren Konzept auf diesen Cookies basiert. Zugleich zeigt es, welche Macht Google tatsächlich hat und auch weiterhin haben wird, denn das Unternehmen wird nicht auf Werbemöglichkeiten verzichten. Mehr zu den Hintergründen und Folgen für Nutzende sowie Marketingunternehmen hat die Süddeutsche Zeitung zusammengefasst.

Datenaustausch zwischen den Behörden vereinfacht

Deutsche Behörden sind wohl eher dafür bekannt, großen Wert auf den Datenschutz zu legen, aber nicht unbedingt auf eine einfache digitale Datenverwaltung. Das Registermodernisierungsgesetz, das sowohl vom Bundestag als auch vom Bundesrat verabschiedet wurde, soll dies nun regeln. Zukünftig wird die Steuer-Identifikationsnummer um Stammdaten erweitert und somit der Datenaustausch zwischen einzelnen Ämtern erleichtert, zum Beispiel für die Beantragung des Elterngeldes, wofür Eltern bislang zahlreiche Unterlagen einreichen müssen. Was genau hinter dem Gesetz steckt und welche Bedenken bestehen, erklärt die Frankfurter Allgemeine in einem Artikel.

Kommt der Uploadfilter oder nicht?

Datenschutz und das Urheberrecht sind zwei wichtige Aspekte im Umgang mit der Internetnutzung. Laut einem neuen Gesetzentwurf sollen bald Plattformen für die individuellen geteilten Inhalte ihrer Nutzer verantwortlich gemacht werden können. Die Zeit gibt einen Einblick in die umstrittene Thematik.