BGH urteilt: Kein uneingeschränktes Recht auf Vergessenwerden 

In der DSGVO ist u. a. das sogenannte Recht auf Vergessenwerden – sprich das Löschen personenbezogener Daten festgeschrieben. Doch auch dieses Recht hat Grenzen, wie zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofes nun zeigen. In beiden Urteilen wird deutlich, dass immer auch eine Interessenabwägung und die Meinungsfreiheit mitberücksichtigt werden muss. Die Details zu beiden Urteilen sind bei der Süddeutschen Zeitung zu lesen. 

Cookie-Warnung auf Internetseiten was steckt dahinter? 

Wer kennt es nicht: Eine Internetseite wird geöffnet und als Erstes erscheint der Cookie-Warner, den viele einfach wegklicken. Doch es lohnt sich, einmal genauer hinzuschauen, was sich dahinter verbirgt. Die Süddeutsche Zeitung bringt Aufschluss. 

Videodienste: Chance für die Lehre oder Datenschutzproblem? 

Videodienste, wie Skype, Microsoft Teams und Zoom, haben während des Lockdowns für viele Home Office und Home Schooling erst möglich gemacht. Seit Beginn an stehen sie datenschutzrechtlich aber auch in der Kritik. Vor allem die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk hat sich hier besonders hervorgetan und ihre Kritik Anfang Juli untermauert. Ihre Kritikpunkte hat die Süddeutsche Zeitung zusammengefasst. Dass Videodienste und Online-Angebote nach wie vor kritisch gesehen werden, ist jedoch vor allem für Lehrende ein Problem, da dadurch die Hemmschwelle, diese zu nutzen, noch mehr erhöht wird, wie in einem Kommentar der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu lesen ist. 

Wird Gesetz gegen Hasskri­minalität zur Datenkrake? 

Die Bundesregierung bringt das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität auf den Weg. Das klingt erst einmal gut, soll es doch vor allem Hetze im Internet bekämpfen. Die Zahl der Kritiker ist jedoch groß, denn das Gesetz ermächtigt das BKA, hochsensible Daten zu sammeln. Zudem müssen soziale Netzwerke rechtswidrige Inhalte umgehend dem BKA melden, samt IP-Adresse. Kritiker sehen hier nicht nur die Gefahr, dass der Datenschutz ausgehöhlt wird, sondern auch, dass die Netzwerke aus Angst vor hohen Strafen überkritisch Beiträge übermitteln. Um gegen Hassrede vorzugehen, hätte es andere, sinnvollere Stellschrauben gegeben – bspw. mehr Geld für qualifiziertes Personal. Die Kritikpunkte und Gegenvorschläge zum Gesetz trägt die Zeit in einem Artikel zusammen. 

Online-Unterricht zu Corona-Zeiten Jetzt kommt die Frage nach dem Datenschutz 

Als die Schulen bundesweit geschlossen wurden, musste überall schnell eine digitale Lösung für den Unterricht her – häufig in Eigenregie der Lehrkräfte. Dabei wurde der Datenschutz nicht immer gleich mitgedacht. Dies könnte sich in Thüringen nun für die Schulen rächen. Dort kündigte der Landesdatenschutzbeauftragte eine genauere Prüfung aufgrund von Beschwerden an. Mehr dazu lesen Sie im Artikel der Süddeutschen Zeitung

Sichere Passwörter Entschuldigung, wir meinten natürlich: 5/chere P4ssw0erter

Wie sicher wir uns im Netz bewegen, das hängt u. a. davon ab, wie gut die Passwörter sind, die wir beim Online-Versandhandel, beim Streaming-Dienst oder bei den Social-Media-Plattformen unserer Wahl benutzen. Um nur einige Beispiele zu nennen. Um Ihre Konten zu schützen, sollten Sie sich also möglichst sichere Passwörter zulegen. Aber was genau macht ein Passwort eigentlich sicher? Und gilt eigentlich noch immer die Regel, dass man seine Passwörter in regelmäßigen Abständen ändern sollte? Die ZEIT klärt auf und gibt Ihnen die fünf wichtigsten Tipps für sichere Passwörter.

Neue Facebook-Funktion sorgt für mehr Durchblick

„Aktivitäten außerhalb Facebook“ – so nennt Facebook ein neues Tool, welches nun auch deutschen Nutzern*innen zur Verfügung gestellt wird. Was sich dahinter verbirgt? Mit der neuen Funktion ermöglicht es Facebook seinen Usern erstmals, zu überprüfen, welche Apps und Websites Daten mit Facebook teilen. Und sorgt damit für mehr Transparenz. In einem interessanten Spiegel-Artikel wird nun sehr schön illustriert, wie diese Datenweitergabe abläuft. Zudem finden Sie dort eine Anleitung, wie Sie bereits über Sie gesammelte Daten von Ihrem Facebook-Profil lösen können.

Broschüre „Fotografieren und Datenschutz“ für den besseren Durchblick

Es war noch nie so einfach wie im Zeitalter der Tablets & Smartphones, schöne Momente und Ereignisse als Foto festzuhalten; und diese dann mit anderen zu teilen. Betrachtet man das Fotografieren jedoch aus der Perspektive des Datenschutzes, ploppen schnell eine ganze Reihe Fragen auf: Gilt die DSGVO eigentlich für alle Fotos? Und darüber hinaus: Welche rechtlichen Grundlagen muss ich eigentlich berücksichtigen, wenn ich Fotos anfertige? Wenn Sie diese Fragen nicht sicher beantworten können, dann finden Sie auf der Seite des Datenschutzbeauftragten Baden-Württemberg entsprechende Antworten.

Die Broschüre kann zudem kostenfrei heruntergeladen werden.

Droht mir ein Bußgeld, wenn ich eine Datenpanne melde?

Eine Frage, die sich in der Praxis häufig stellt. Angenommen, ich sende eine E-Mail an eine Gruppe von Empfängern*innen, jedoch aus Versehen über einen offenen Verteiler. Und nun kann plötzlich jeder der Adressaten auf alle E-Mail-Kontakte zugreifen. Klarer Fall von Datenpanne. Aber muss ich jetzt mit einem Bußgeld rechnen, wenn ich mich selbst bei der zuständigen Aufsichtsbehörde melde? Auf diese Frage gibt der Datenschutzticker nun eine (erfreuliche) Antwort.

Datenschutz-Update Ab wann braucht mein Betrieb eine*n Datenschutzbeauftragten?

Bisher galt: Hat ein Betrieb 10 Angestellte oder mehr, ist er verpflichtet eine*n Datenschutzbeauftragten zu ernennen. Dieser Schwellenwert steht jedoch seit Einführung der DSGVO immer wieder in der Kritik. Nun hat sich der Bundestag damit beschäftigt und beschlossen, diese Zahl zukünftig anzuheben. So brauchen ab sofort nur noch Betriebe mit mindestens 20 Personen eine*n Beauftragten für Datenschutz. Warum diese Entscheidung jedoch nicht nur positiv zu bewerten ist, kann man auf datenschutzkanzlei.de nachlesen.

Datenschutz-Radar: Orientierung im DSGVO-Dschungel

Abmahnungen, Bußgelder, Datenschutzverstöße – die DSGVO ist und bleibt ein wichtiges Thema. Doch wie genau werden Verstöße gegen den Datenschutz in der Praxis von Gerichten und Aufsichtsbehörden denn eigentlich geahndet? Die Datenschutzkanzlei Herting Oberbeck bietet dazu auf ihrer Seite ab sofort einen Datenschutz-Radar an, auf dem aktuelle Rechtsprechungen veröffentlicht und übersichtlich zusammengefasst werden. Zudem enthält jeder Beitrag ein Fazit der Datenschutzkanzlei mit hilfreichen Tipps für Unternehmen und Datenschutzbeauftragte.

Digitaler Frühjahrsputz: Das Data Detox Kit zeigt, wie’s geht

Egal ob durch Nutzung von Facebook, Instagram oder alternativen Apps – im Laufe unseres User-Lebens sammeln sich unzählige Informationen über uns an, ob nun gewollt oder ungewollt. Angesichts dieses Datendschungels empfiehlt sich daher ein regelmäßiger digitaler Frühjahrsputz: Doch wo anfangen? Und wie kann ich sicherstellen, dass ich am Ende nicht doch etwas Wichtiges vergessen habe? Hier schafft das Data Detox Kit Abhilfe. Es zeigt in kurzen Anleitungen, wie man im Laufe von 8 Tagen sein Nutzungsverhalten überprüfen und sich zukünftig möglichst datensparsam durchs Internet bewegen kann.

Mit den Kollegen*innen per WhatsApp kommunizieren?

Sich per WhatsApp im Unternehmen abzusprechen, erscheint naheliegend, da Viele den Messenger-Dienst ohnehin bereits im privaten Rahmen nutzen. Andererseits fällt WhatsApp auch immer wieder durch Datenschutzverstöße auf, was die Frage aufwirft, ob es klug ist, möglicherweise sensible Daten per WhatsApp zu übermitteln. Was also tun? Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht fasst nun in seinem Tätigkeitsbericht zusammen, worauf Verantwortliche achten sollten, wenn sie WhatsApp zur internen Kommunikation nutzen wollen.

Ein weites Feld: FAQ zum Datenschutz schafft Abhilfe

Mit dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sahen sich die zuständigen Stellen plötzlich einer Flut von Anfragen gegenüber. Da bestimmte Fragen immer wieder auftauchten, hat der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit nun Antworten – übersichtlich nach Themen sortiert – auf einer FAQ-Seite zusammengestellt. Auch wenn diese sich speziell an hessische Unternehmen richtet, dürfte sie für Datenschutzbeauftragte deutschlandweit eine gute Orientierung sein.

Was Hänschen nicht lernt Datenschützer*innen gehen in die Schule

Auch wenn mit der Datenschutz-Grundverordnung die Rechte der Internetnutzer*innen im vergangenen Jahr erheblich gestärkt wurden, tun sich viele mit dem Thema immer noch schwer. Doch wie sollen Kinder und Jugendliche verantwortungsvoll mit ihren Daten umgehen lernen, wenn Eltern und Lehrer*innen es nicht vorleben? Zudem sind die Jüngeren häufig fitter in der Anwendung der Technik als die Älteren. Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) hat hierfür die Initiative „Datenschutz geht zur Schule“ ins Leben gerufen: In den Schulen besprechen die Datenschützer*innen mit den Schüler*innen anschaulich Themen, wie sichere Passwörter, Privatsphäre und Rechte, geben den Lehrer*innen Materialien an die Hand oder führen spezielle Elternabende durch. Näheres zur Initiative und wie man sich hierfür anmelden kann, findet sich hier.

Kurz und knackig: Datenschutz-Tipps für Ihre Website

Obwohl die EU-Datenschutzgrundverordnung bereits seit Mai 2018 greift, haben noch immer nicht alle Betreiber*innen ihre Webseiten an das neue Datenschutzrecht angepasst. Dies kann aber unter Umständen teuer werden, da im schlimmsten Fall Abmahnungen drohen. Spiegel Online hat daher die wichtigsten Tipps des Computertechnik-Magazins c’t zur Einhaltung des Datenschutzrechts hier noch einmal kostenfrei zusammengefasst.

Österreichische Datenschutzbehörde entscheidet: Daten löschen heißt nicht Daten vernichten

Laut DSGVO können User verlangen, dass Unternehmen ihre gespeicherten personenbezogenen Daten löschen. Das heißt jedoch nicht, dass die Unternehmen diese auch vernichten müssen. Sie können die Daten anonymiseren und so den Personenbezug aufheben – so die Entscheidung der österreichischen Datenschutzbehörde. Die Details zum Fall und die Begründung der Datenschutzbehörde können hier nachgelesen werden.

Infoportal zu Datenschutz, Social Media & Co. jetzt mehrsprachig

Klicksafe – die EU-Initiative für mehr Sicherheit im Netz für Kinder und Jugendliche bietet ihre Informationen zu Internetthemen, wie Datenschutz, soziale Medien und Apps, nun auch in Arabisch, Russich und Türkisch an. So sollen vor allem Eltern und Kinder mit Migrationshintergrund besser erreicht werden. Weitere Infos zum mehrsprachigen Angebot finden Sie hier.

Musterleitvereinbarung für Datenschutz in Selbsthilfegruppen

Wichtige Werte in Selbsthilfegruppen sind u. a. Vertrauen und Diskretion. Daher spielt auch hier der Datenschutz eine besondere Rolle. Das Netzwerk Selbsthilfe stellt zu diesem Zweck eine Musterleitvereinbarung für Selbsthilfegruppen zur Verfügung, die auf die neu geltende Datenschutz-Grundverordnung abgestimmt ist. Das Muster kann hier kostenlos heruntergeladen werden.

Mit Datenschutz-Rap Jugendliche erreichen

Kinder und Jugendliche geben im Internet und in sozialen Medien immer noch zu viel von sich preis. Daher ist es vor allem hier wichtig, zu informieren und aufzuklären. Doch wie können sie erreicht werden? Online-Berater von JUUUPort Kevin Lehmann hat zusammen mit dem Berufsverband der Datenschutzbeauftragten und der DATEV-Stiftung Zukunft den Rap-Song „Datenschutz“ auf Youtube veröffentlicht und fasst die wichtigsten Punkte zusammen, die jeder beachten sollte. Alle Infos zum Datenschutz-Rap und weitere Materialien für junge Menschen gibt es hier kostenfrei.