Wird Gesetz gegen Hasskri­minalität zur Datenkrake? 

Die Bundesregierung bringt das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität auf den Weg. Das klingt erst einmal gut, soll es doch vor allem Hetze im Internet bekämpfen. Die Zahl der Kritiker ist jedoch groß, denn das Gesetz ermächtigt das BKA, hochsensible Daten zu sammeln. Zudem müssen soziale Netzwerke rechtswidrige Inhalte umgehend dem BKA melden, samt IP-Adresse. Kritiker sehen hier nicht nur die Gefahr, dass der Datenschutz ausgehöhlt wird, sondern auch, dass die Netzwerke aus Angst vor hohen Strafen überkritisch Beiträge übermitteln. Um gegen Hassrede vorzugehen, hätte es andere, sinnvollere Stellschrauben gegeben – bspw. mehr Geld für qualifiziertes Personal. Die Kritikpunkte und Gegenvorschläge zum Gesetz trägt die Zeit in einem Artikel zusammen.